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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

belmoto getyourdrive GmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, zwischen der belmoto getyourdrive GmbH, Poppenbütteler Bogen 44 in 22303 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Konstantin Klein, und dem Kunden bzw. Nutzer ( im Folgenden „Anbieter“ genannt ) der von belmoto getyourdrive GmbH betriebenen Internetportale, entstehenden Rechtsverhältnisse. In ihnen sind die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt.

§ 2 Leistungen, Einschränkungen

  1. Anbieter mit Zugriff auf www.getyourdrive.com dürfen Angebote im Bereich Leasing, Finanzierung, Versicherung ( zusammen und einzeln „Produkt“ genannt ) einstellen. Dabei hat der Anbieter alle nach den Gesetzen erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß aufzuführen. Dem Anbieter ist es untersagt, seinen Zugang zu dem Portal Dritten zur Verfügung zu stellen.
  2. belmoto getyourdrive GmbH behält sich das Recht vor, Angebote ohne Angabe von Gründen zu löschen oder inhaltlich anzupassen. Insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass das eingestellte Fahrzeug in der angebotenen Form nicht existiert bzw. angeboten wird.
  3. Für durch technische Probleme evtl. verloren gegangene oder abgeänderte Daten übernimmt belmoto getyourdrive GmbH keine Gewähr, es sei denn, belmoto getyourdrive GmbH hätte vorsätzlich gehandelt.

§ 3 Haftung für Inhalte

  1. belmoto getyourdrive GmbH ist nicht für Inhalte von Inseraten bzw. für deren Richtigkeit verantwortlich. Der Kunde haftet selbst für die von ihm eingestellten Inhalte in der Datenbank von www.getyourdrive.com. Auch besteht seitens belmoto getyourdrive GmbH keinerlei Verpflichtung auf die Prüfung der Anzeigen auf rechtswidrige Inhalte oder die Überprüfung der persönlichen Daten des Anbieters. Der Anbieter garantiert, dass alle eingestellten Dateien frei von, Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Dateien sind.
  2. Die Dienstleistung der belmoto getyourdrive GmbH besteht aus der Vermittlung von Verträgen über ein Produkt und ist nicht für die Verträge zwischen Endkunde und Anbieter verantwortlich. Sollte ein Produkt aufgrund der Vermittlung von belmoto getyourdrive GmbH vermarktet worden sein, wird der Anbieter belmoto getyourdrive GmbH hierüber unverzüglich in Textform informieren. Die zwischen den Parteien vereinbarte Provision ist spätestens mit Übergabe des Produkts an den Endkunden fällig.
  3. Der Anbieter stellt belmoto getyourdrive GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen anderweitiger Nutzung von belmoto getyourdrive GmbH durch den Anbieter gegen belmoto getyourdrive GmbH geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei alle daraus entstehenden Kosten, wie z. B. Kosten der Rechtsverteidigung durch belmoto getyourdrive GmbH oder Gerichtskosten oder auch Kosten für entsprechende Gegendarstellungen.

§ 4 Einschränkungen an Datenbankinhalte

  1. In Inseraten dürfen lediglich Angaben zum Fahrzeug, zum Leasing- oder Finanzierungsvertrag angegeben werden. Es ist dem Anbieter untersagt, Kontaktadressen, Links zu externen Seiten oder Werbeinhalte zu veröffentlichen.
  2. Die gemachten Angaben zum Fahrzeug und zum Leasing- oder Finanzierungsvertrag müssen der Wahrheit entsprechen. Der Anbieter ist verpflichtet, ein (auch nicht über belmoto getyourdrive GmbH) vermarktetes Produkt unverzüglich von der Plattform zu nehmen. Preis- oder Produktänderungen sind ebenfalls unverzüglich auf der Plattform zu aktualisieren.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, nur Bilder zum Inserat hinzuzufügen, wenn er die hierfür erforderlichen Rechte am Bildmaterial besitzt und keinerlei Rechte Dritter damit verletzt.

§ 5 Urheber- und Nutzungsrecht

  1. Alle Daten, Informationen, Bilder und Datenbanken, soweit sie nicht vom Anbieter eingestellt wurden, unterliegen dem Urheberrecht. belmoto getyourdrive GmbH ist Inhaber aller Rechte an dem Anzeigensystem und den Datenbanken, sowie Inhaber der Nutzungsrechte.
  2. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch belmoto getyourdrive GmbH gestattet. Die Rechte des Anbieters bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen frei verfügen und zur Gewinnung von Interessenten z.B. in Foren, Kleinanzeigemärkten o.ä. einen Link zu seinem Inserat setzen, sofern der Webseitenbetreiber dies gestattet.
  3. Alle auf den Plattformen genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken und sonstige Kennzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen Eigentümer bzw. Rechteinhabers. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Kennzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Alle Rechte an den Inhalten und den redaktionellen Produkten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung oder Übersetzung, auch in Teilen, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Kein Teil der Inhalte der Plattform, weder Texte noch Bilder, darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von belmoto getyourdrive GmbH in irgendeiner Form reproduziert oder in eine andere Form oder Sprache übertragen werden. Sämtliche Wiedergabe- und Nutzungsrechte bleiben vorbehalten. Ferner sind das Vervielfältigen, Verbreiten und Verändern einzelner Inhalte oder der gesamten Plattform sowie die Herstellung daraus abgeleiteter Werke verboten.
  4. Der Anbieter garantiert, dass er Inhaber sämtlicher auf den Anbieter übertragener Rechte ist und stellt belmoto getyourdrive GmbH von allen Ansprüchen frei, für den Fall, dass Dritte - unabhängig vom Rechtsgrund - Ansprüche wegen der Nutzung von Materialien oder Inhalten geltend machen. Der Anbieter stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach §§ 12, 13 Satz 2 und 25 UrhG (das sind die Rechte des Urhebers, betreffend Veröffentlichung, Urhebernennung und Zugang zu Werkstücken) nicht geltend gemacht werden. belmoto getyourdrive GmbH kann ohne Zustimmung des Anbieters die Plattform in den sozialen Medien oder Suchmaschinen einstellen.

§ 6 Datenschutz

Die aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie auf der Website getyourdrive.com unter „Datenschutz“: https://www.getyourdrive.com/datenschutz

§ 7 Rechtsstellung des Anbieters

  1. belmoto getyourdrive GmbH stellt den Anbietern mit www.getyourdrive.com eine Plattform zur Verfügung, über die Anbieter selbsterstellte Inhalte an potentielle Kunden vermarkten können. belmoto getyourdrive GmbH fungiert ausschließlich als Mittler zwischen Anbieter und Kunde .Für Unterlagen und deren Inhalte, die der Endkunde belmoto getyourdrive GmbH zur Verfügung stellt sowie für sonstige Angaben des Endkunden, übernimmt belmoto getyourdrive GmbH keine Haftung, es sei denn, belmoto getyourdrive GmbH hätte selbst vorsätzlich gehandelt. Der Anbieter wird die ihm von belmoto getyourdrive GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen des Endkunden nur zum Zwecke der Bonitätsprüfung nutzen und die Bestimmungen des Datenschutzes einhalten.
  2. Zwischen belmoto getyourdrive GmbH und dem Anbieter besteht keine Gesellschaft und kein Dienstverhältnis. belmoto getyourdrive GmbH übt kein Weisungsrecht gegenüber dem Anbieter aus und verfolgt mit diesem keinen gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck.

§ 8 Haftung von belmoto getyourdrive GmbH

  1. Schadensersatzansprüche des Anbieters gegen belmoto getyourdrive GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit sich aus nachstehendem nicht etwas anderes ergibt.
  2. belmoto getyourdrive GmbH haftet unbeschränkt für
    • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung, die belmoto getyourdrive GmbH zu vertreten hat, beruhen; und/oder
    • sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von belmoto getyourdrive GmbH beruhen und/oder
    • Verstößen gegen das Produkthaftungsgesetz.
    • eine etwaige Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels und/oder
    • wegen schuldhafter Verletzung einer von belmoto getyourdrive GmbH übernommenen Garantie.
  3. Die Haftungsbeschränkung in § 8 (1) gilt ebenfalls nicht bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder auf deren Einhaltung der Anbieter vertrauen kann. In einem solchen Fall haftet belmoto getyourdrive GmbH bei nur einfacher Fahrlässigkeit bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf mittelbare und Folgeschäden können bei nur einfacher Fahrlässigkeit nicht verlangt werden, es sei denn, ein von belmoto getyourdrive GmbH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Anbieter gegen solche Schäden abzusichern. Bei der Verletzung sonstiger Pflichten haftet belmoto getyourdrive GmbH bei nur einfacher Fahrlässigkeit nicht. § 8 (2) bleibt unberührt.

§ 9 Kündigung

Sollte eine Partei die Vertragsbeziehung kündigen, hat dies keinen Einfluss auf die Vermittlungsaktivitäten, die belmoto getyourdrive GmbH in Bezug auf ein konkretes Produkt eingeleitet hat. Das ist dann der Fall, wenn belmoto getyourdrive GmbH die Unterlagen eines interessierten Endkunden an den Anbieter weitergeleitet hat. Kommt es sodann zu einem Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und dem vermittelten Endkunden, ist der Anbieter trotz der Kündigung der Vertragsbeziehung zur Zahlung der Provision bei Übergabe des Produkts an den Endkunden verpflichtet.

Letzter Stand: 22.10.2019

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